Außenwirtschaftswoche in Sachsen Kontrolle statt Abschottung

Unter dem Motto "Sachsen! Weltweit dabei" findet in dieser Woche die sächsische Außenwirtschaftswoche statt. Parallel debattiert der Deutsche Bundestag heute die 12. Verordnung der Außenwirtschaftsverordnung. Dazu erklärt der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel:

„Deutschland bleibt eine offene Volkswirtschaft, in der ausländische Investitionen willkommen sind. Gleichwohl muss die Möglichkeit bestehen, gezielte ausländische Investitionen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Unternehmen zu kontrollieren und gegebenenfalls nach sorgfältiger Abwägung zu unterbinden. Die richtige Balance zwischen Offenheit und Kontrolle muss dabei unbedingt gewahrt werden.“

Abschottung ist für Lämmel keine Lösung. Er verteidigt stattdessen offene Märkte und freien Handel:

„Der Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Wenige Staaten sind so intensiv mit der Weltwirtschaft verflochten wie Deutschland. Für Sachsen ist der Export vor allem weiterhin Basis für die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung.

Dabei sind deutsche und sächsische Unternehmen Botschafter für hohe Standards und gesellschaftliche Verantwortung im Ausland. Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn deutsche Unternehmen besser sind als andere – im Gegenteil: Darauf sollten wir stolz sein. Das schwierige internationale Umfeld mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmende politische Konflikte macht aber natürlich auch unseren exportorientierten Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen.“

Vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion in der Faktionssitzung am Dienstag das Positionspapier „Die deutsche Außenwirtschaft stärken“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, den deutschen Mittelstand bei der Erschließung und Sicherung von Auslandsmärkten strategisch zu begleiten und die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung auszubauen.

Andreas Lämmel, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, will den Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen und fügt hinzu:

„Es geht vor allem darum, Unternehmerinnen und Unternehmer von Kosten und Bürokratie zu entlasten und nicht durch neue gesetzliche Regelungen in der unternehmerischen Handlungsfähigkeit einzuschränken. Gerade auch die mittelständisch geprägte sächsische Wirtschaft braucht eine praxistaugliche Ausgestaltung von Gesetzen und Vorgaben.“