Koerber

Finale Beratung Haushalt für 2020

191115 Hha Bereinigungssitzung

In der Nacht auf den heutigen Freitag hat der Haushaltsausschuss final den Bundesetat 2020 beraten. Dem vorangegangen waren mehrwöchige Haushaltsverhandlungen. Der Haushalt beläuft sich auf rund 360 Milliarden Euro. In der sogenannten Bereinigungssitzung, auch bekannt als "Nacht der langen Messer", haben die Haushälter bis in die frühen Morgenstunden über mehrere Hundert Anträge abgestimmt.

"Wie es sich für anständige Haushaltsberatungen gehört, haben wir hart und kontrovers in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang miteinander gerungen, diskutiert und zum Teil auch gestritten. So aber gehört es sich auch, denn als Haushälter tragen wir Verantwortung für einen Etat von rund 360 Milliarden Euro", erklärt der Zwickauer Haushaltspolitiker Carsten Körber.

"Die Koalition hat auch für das kommende Haushaltsjahr ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt. Zum siebenten Mal in Folge, seit 2014, halten wir die Schwarze Null und machen keine neuen Schulden. Schon in diesem Jahr halten wir erstmals wieder seit Jahren die Maastricht-Defizitgrenze von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist gut und richtig", erklärt Körber zufrieden.

Der Ausschuss hat eine Vielzahl Beschlüsse gefasst, die auch im Freistaat Sachsen positive Wirkung entfalten werden. So wurde die Finanzierung für die im Frühjahr neu gegründete Bundesstiftung Forum Recht gesichert. Neben dem Sitz in Karlsruhe wird in Leipzig ein weiterer Standort entstehen. Erste Planungen für einen Bau auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz gibt es bereits. Das Forum Recht wird ein in Europa und in der Welt einzigartiger Diskursort für den Rechtsstaat entstehen. Das Forum Recht wird sich als Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum mit allen Fragen und Aspekten rund um die Themen Recht und Rechtstaat beschäftigen. Für beide Standorte sind Baumittel in Höhe von 140 Millionen Euro vorgesehen.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm geht in 2020 in seine neunte Runde und wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Im kommenden Jahr stehen hier für besondere Baudenkmäler 30 Millionen Euro bereit. Weitere 21 Millionen stehen über den Kulturbautitel der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zur Sanierung und den Ausbau des Jagdschlosses in Grillenburg (18 Millionen Euro) sowie für die Sanierung der Burg Hohnstein (2,7 Millionen Euro) bereit. In den vergangenen Jahren hat der Freistaat von den Denkmalschutzprogrammen des Bundes stets überdurchschnittlich profitiert.

Für den Haushaltsausschuss sind auch der internationale Austausch und die Begegnung von Jugendlichen ein wichtiges Anliegen. Nur wenn sich die Menschen über Grenzen hinweg kennenlernen, kann die Vertiefung des europäischen Gedankens auch in schwierigen Zeiten vorangebracht werden. Daher erhält die internationale Jugendbegegnungsstätte der Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung in 2020 eine Förderung von 600.000 Euro. Erst am vergangenen Dienstag hat die Stiftung ihr 30jähriges Jubiläum gefeiert. Sie wurde 1989 auf Initiative der damaligen Regierungschefs von Polen und Deutschland, Tadeusz Mazowiecki und Helmut Kohl, gegründet.

Auch die Förderung der beiden Deutschen Landwirtschaftsmuseen im sächsischen Blankenhain und in Stuttgart-Hohenheim wird mit 400.000 Euro verstetigt. Beide Häuser sollen künftig unter einer gemeinsamen Dachmarke firmieren. Die Projektführung liegt dabei im sächsischen Blankenhain. Beide Museen bieten einen wichtigen Einblick in die deutsche Landwirtschaftsgeschichte.

Im Haushaltsauschuss ist Körber als Berichterstatter der Union unter anderem auch für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig. Körber erläutert: "Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit sind entscheidende Felder unserer Politik. Für den internationalen Klimaschutz steht durch den Beschluss des Klimakabinetts eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Zugleich haben wir die deutschen Beiträge für die Vereinten Nationen deutlich gesteigert. Der Aufwuchs geht vor allem an das UN-Entwicklungsprogramm (UNPD), das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), den weltweite Kampf gegen die Kinderlähmung.

Neben unserem multilateralen Engagement setzen wir vor allem auf die Förderung der deutschen Akteure. So fördern wir etwa verstärkt das Engagement unserer Wirtschaft in Afrika und anderen Regionen der Welt. Wir machen deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit nur dann gut funktionieren kann, wenn alle Beteiligten umfassend eingebunden und gefördert werden. Auch im nächsten Jahr ist Deutschland einer der größten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier setzen wir ein starkes Zeichen."

Der Bundesetat wird in 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages am 29. November beschlossen. Er tritt dann zum 01. Januar 2020 in Kraft.