Kohleausstiegsgesetz im Parlament eingebracht

Am 6. März 2020 startet mit der ersten Lesung im Bundestag das parlamentarische Verfahren für das Kohleausstiegsgesetz. Ziel ist es, die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft zu verringern, um die nationalen und europäischen Klimaziele einzuhalten. Kohlekraftwerke sollen schrittweise stillgelegt oder umgerüstet werden.

Nachdem das Strukturstärkungsgesetz im Bundestag eingebracht wurde, ist das Kohleausstiegsgesetz nun der zweite Schritt, um die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umzusetzen.

„Es ist wichtig, dass beide Gesetze zusammen beschlossen werden. Einen Ausstieg gibt es nur mit einem Einstieg in die Zukunft“, betont der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf den Strompreis zu überprüfen. Zuschüsse können ab 2023 gewährt werden, um die Kosten für Stromkunden und Unternehmen stabil zu halten. Außerdem gibt es sogenannte Haltepunkte, an denen die Energieversorgung in Deutschland auf den Prüfstand kommt. Sollten Wissenschaftler zu der Einschätzung gelangen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Strom oder Wärme in Gefahr ist, werden die Stilllegungen der Kraftwerke ausgesetzt.

„Versorgungssicherheit muss an erster Stelle stehen. Nicht nur für die Bevölkerung ist die Stromversorgung entscheidend. Vor allem auch Dresdner Unternehmen, beispielsweise in der Chipherstellung, sind auf eine Versorgung im Millisekundenbereich angewiesen. Hier darf es keine Kompromisse geben, sonst steht der Wirtschaftsstandort Deutschland auf dem Spiel“, mahnt Lämmel, der Mitglied der im Juni 2018 ins Leben gerufenen „Kohlekommission“ war.