Marco Wanderwitz: Sehr gutes Paket, viel Union - das bringt was!
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz hält die Ergebnisse des Koalitionsausschusses für ein echtes Kraft- und Zukunftspaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket wird ein großer Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise geleistet.
Die Koalition nutzt die Chancen der Krise, um Deutschland nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen.
Auch Sachsen profitiert erheblich von den umfassenden Investitionen in zukunftsfähige Technologien, Wirtschaft und Familien.
Kraftpaket - das Wichtigste im Überblick:
• Zusätzlich zu unseren bisherigen Maßnahmen werden wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, durch ein Überbrückungsprogramm in Höhe von weiteren 25 Mrd. Euro unterstützen. Auch die Digitalisierung der Schulen und der Ausbau der Ganztagsangebote werden beschleunigt. Hier konnten wichtige Schritte auf den Weg gebracht werden. Familien unterstützen wir einmalig mit 300 Euro pro Kind. Alleinerziehende werden zusätzlich steuerlich bessergestellt.
• Unser Land hat bewiesen, dass es in der Krise zusammensteht. Das gilt auch für alle staatlichen Ebenen. Deshalb unterstützt der Bund die Kommunen durch eine dauerhafte Übernahme von nun 75 Prozent der Kosten der Unterkunft und einer Entlastung für den ÖPNV. Gemeinsam mit den Ländern helfen wir den Kommunen zusätzlich durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und unterstützen noch weitergehend bei Investitionen. So bleiben unsere Kommunen handlungsfähig.
Der Bund wird sich ab 2021 stärker an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen Rente der ehemaligen DDR beteiligen, seinen Anteil von 40 auf 50 Prozent aufstocken. Die Haushalte der neuen Länder werden dadurch strukturell um rund 400 Mio. Euro p.a. entlastet. Die entstehend finanziellen Spielräume werden sie für kommunale Investitionen nutzen. Sozusagen ein Kommunalturbo Ost.
• Um das Gesundheitswesen zu stärken und den Schutz vor Pandemien zu verbessern, strebt der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ an.
• Wir stärken die Binnennachfrage und senken die Mehrwertsteuer bis Ende 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent im ermäßigten Satz.
• Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht stärker belastet werden, hat die Union durchgesetzt, dass die Sozialbeiträge bis einschließlich 2021 nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen. Die Energiekosten werden durch eine Absenkung der EEG-Umlage stabilisiert werden.
• Zudem unterstützen wir mit einem 50 Mrd. Euro schweren Zukunftspaket die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähigen Feldern: Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie, E-Mobilität, Quantenforschung und andere.