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Ministerpräsident im Gespräch mit der Landesgruppe Sachsen

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Ministerpräsident im Gespräch mit der Landesgruppe Sachsen

In einer der letzten Landesgruppensitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, so es diese denn dieses Jahr überhaupt so gibt, begrüßte die Landesgruppe Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL zum Austausch. Unter Abstandsregeln debattierte die Landesgruppe mit Michael Kretschmer insbesondere über die vom Strukturwandel Kohle betroffenen Regionen Lausitz und mitteldeutsches Revier und das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Ministerpräsident Kretschmer verdeutlichte insbesondere, wie wichtig die nächsten Tage für die Braunkohlereviere in Sachsen sind. In den kommenden Tagen soll der endgültige Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 festgelegt werden. Neben Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber wie den Energiekonzern LEAG gehören dazu auch Anpassungsgelder für ältere Bergleute und Kraftwerker. Bis zu 40 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um den Strukturwandel zu gestalten, insbesondere auch Infrastrukturinvestitiondn zu tätigen.

Landesgruppenvorsitzender Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz betonte, dass das umfangreiche Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro das Ziel hat, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Wichtigste Aspekte sind die Senkung der Mehrwertsteuer, die finanzielle Entlastung der Kommunen und die Investitionen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz. Auch die strukturelle Entlastung der neuen Bundesländer bei den Lasten des AAÜG im Rentenbereich ist ein wichtiger Punkt für die Zukunftsfähigkeit der Länderhaushalte.

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