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Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Verlängerung der Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022

Carsten Körber MdB und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag sowie Lars Rohwer MdB aus dem Wahlkreis Dresden II äußern sich wie folgt zu der von der MPK beschlossenen Verlängerung der Wirtschaftshilfen bis zum 31. März 2022:

"Bund und Länder haben in der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, die Ende Dezember 2021 auslaufenden Wirtschaftshilfen um drei Monate bis Ende März 2022 zu verlängern. Wir halten diesen Beschluss für gut und richtig, um Wirtschaftsunternehmen angesichts des stark zunehmenden Pandemiegeschehens zu unterstützen, deren Arbeitsplätze zu sichern und Vertrauen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu schaffen. Nur so können sie gut durch die vierte und hoffentlich letzte Welle der Pandemie kommen. Weil die mit den Hilfen verbundenen Kosten den Haushalt 2022 betreffen, müssen SPD, Grüne und FDP der Verlängerung zustimmen. Wir fordern die künftigen Links-Gelb-Koalitionäre daher auf, die beschlossenen Maßnahmen mitzutragen und bei den anstehenden Verhandlungen über die genauen Förderbedingungen für die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) konstruktiv mitzuarbeiten und nicht zu restriktive Nachweisvoraussetzungen zu schaffen. Unternehmen und Beschäftigte dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden und müssen faire Bedingungen für den Wirtschaftshilfen-Booster erhalten."