Der Haushaltsauschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 23. Juni 2021 beschlossen, dass die Bundesregierung vom Freistaat Sachsen sechs CASTOR-Behälter mit radioaktiven Brennelementen übernimmt, die aus dem Forschungsreaktor in Dresden-Rossendorf stammen und die seit 2005 im Zwischenlager für atomaren Abfall im nordrhein-westfälischen Ahaus lagern.

"Mit diesem Beschluss findet eine Geschichte ihr gutes Ende, die 1990 mit der Wiedervereinigung begann und die auch den Haushaltsausschuss seit vielen Jahren beschäftigt hat. Der Bund stellt sich nach jahrelangen Verhandlungen seiner finanziellen Verantwortung und nimmt endlich den Freistaat aus der Pflicht, der aufgrund rechtlicher Versäumnisse während des Einigungsprozesses 1990/91 als einziges Bundesland überhaupt für derartige Brennelemente verantwortlich war", erläutert der Zwickauer Haushaltspolitiker Carsten Körber die Entscheidung.

"Dabei ist es in den Verhandlungen jetzt gelungen, die ursprüngliche Forderung des Bundes an den Freistaat deutlich zu drücken. Von den anfangs von Sachsen geforderten rund 60 Millionen Euro trägt der Bund nun 75 Prozent selbst. Die verbliebenen rund 15 Millionen Euro übernimmt der Freistaat. Hier wurde für Sachsen ein äußerst respektables Verhandlungsergebnis erzielt. Dafür danke ich vor allem meinem sächsischen Haushälterkollegen Thomas Jurk (SPD), der sich dieses Thema seit Jahren auf die Fahnen geschrieben hatte und ohne dessen Beharrlichkeit dieses Ergebnis so gewiss nicht erzielt worden wäre", so führt Körber weiter aus.

Der Forschungsreaktor wurde in Rossendorf zu DDR-Zeiten vom damaligen Zentralinstitut für Kernforschung betreiben. 1991 wurde er aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen stillgelegt. 2010 plante der Freistaat dann den Transport des Kernmaterials zur Wiederaufbereitung nach Russland. Nachdem Zweifel an der Sicherstellung einer schadlosen Verwertung in Russland aufkamen, zog der Bund kurzfristig die bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung zurück. Seit diesem Zeitpunkt liefen die Verhandlungen, welche Kompensation der Bund dem Freistaat für seine Kosten zu leisten habe. In den letzten Jahren war Sachsen hier bereits erheblich in finanzielle Vorleistung gegangen. Für den Rückbau des Reaktors und die Sanierung des Geländes und die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Schacht Konrad hat der Freistaat bisher über 150 Millionen Euro aufgewendet.