Heute hat sich die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag erneut mit dem sächsischen Staatsminister des Innern, Armin Schuster, in Berlin getroffen, um im Vorfeld der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Freistaat zu sprechen.

Die Landesgruppenmitglieder sind der Meinung, dass die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen, um eine Reduzierung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu erreichen. „Insgesamt reichen die Ergebnisse aber nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen. Wenn beispielsweise bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen schon im Land lebenden ‚Ankerpersonen‘ zusätzlich belastet“, so Landesgruppenvorsitzender Carsten Körber kritisch.

Die GEAS-Reform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres Wirkung entfalten. Von einem Erfolg wird man deshalb erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht mit Verhandlungsergebnissen zufrieden geben, sondern muss endlich eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von Beschlüssen, wie z. B. auch dem Ratsbeschluss zum Außengrenzschutz aus Februar 2023 übernehmen. Wenn sich die Ampel schon bei einem solchen Minimalkonsens so zerstritten zeigt, dann sind das keine guten Vorboten für den europäischen Trilog. Sie muss in der aktuellen Migrationskrise schnell und konsequent mit einem Kurs der Begrenzung gegensteuern, sind sich Staatsminister Schuster und die CDU-Landesgruppe Sachsen einig.

Innenminister Schuster hat deutlich gemacht, dass Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien nur die Ultima Ratio sein können. Gleichzeitig ist klar: die Formel aus liberalstem Asylsystem, Europas höchsten Sozialstandards und praktisch kaum noch Rückführungen geht nicht auf. Das muss neu justiert werden, damit das Schengen-System weiter aufrecht erhalten werden kann. Da die Zugangszahlen aus Polen in Sachsen aber seit Februar fast doppelt so hoch wie zwischen Österreich und Bayern sind – ohne die ukrainischen Staatsangehörigen - setzt sich Staatsminister Schuster zu Recht gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass lageangepasst die Grenzkontrollen nach dem Vorbild von Bayern jetzt auch auf die Grenze zu Polen ausgeweitet werden. Wir streben genau das intelligente Verfahren der Bundespolizei an, wie es seit Ende 2015 an der bayerischen Grenze erfolgreich zum Einsatz kommt, so Armin Schuster. Dieses flexible System aus Grenzkontrollen und Fahndungsmaßnahmen im Rückraum führt gerade nicht zu den von der Bundesinnenministerin immer wieder beschriebenen Negativauswirkungen.