
Die CDU-Landesgruppe Sachsen hat den zweiten regionalen Presse-Stammtisch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwischen Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Sachsen und regionalen Presse-Vertretern in der Landeshauptstadt Dresden durchgeführt.
Landesgruppenvorsitzender Carsten Körber hat dabei ausgeführt, dass die Entscheidungen der Ampelregierung maßgeblich die politische Stimmung im Land bestimmen. Entscheidungen wie das Heizungs-, das Cannabis- oder das Selbstbestimmungsgesetz machen deutlich, wie sehr die Koalition aus SPD, Grünen und FDP Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht und damit auch zur Stärkung des politischen rechten Randes beiträgt. Dem Empfinden der Menschen, dass Politik nicht mehr die entscheidenden Probleme löst, müssen wir durch kluge Konzepte in der Wirtschafts-, Haushalts-, Arbeitsmarkt- oder Migrationspolitik entgegentreten. Deshalb ist es wichtig, dass wir vom 6. - 8. Mai auf dem 36. Bundesparteitag der CDU über unsere programmatischen Grundlagen und die politischen Weichenstellungen, die unser Land jetzt braucht, miteinander diskutieren und ein neues Grundsatzprogramm beschließen.
Es ist angesichts der immer größer werdenden Aggressivität von Demokratiefeinden unsere Aufgabe im Bund und im Freistaat, die undemokratischen Kräfte in Deutschland inhaltlich zu stellen und die Probleme klein zu machen, die sie groß gemacht haben. Das tun wir als CDU-Landesgruppe Sachsen auch weiterhin im guten Miteinander mit der Sächsischen Union zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, so das abschließende einvernehmliche Resümee der Landesgruppenmitglieder.