Beim Treffen der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag mit der CDU-Landesgruppe Brandenburg unter dem Vorsitz von Sebastian Steineke haben wir unsere ostdeutschen Interessen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion koordiniert. Solche überregionalen Treffen sind wichtig, um gemeinsame bundes- und strukturpolitische Schwerpunkte für Ostdeutschland festzulegen.

Besonders im Fokus stehen neben der Energiepolitik auch Infrastruktur- und Verkehrsprojekte, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen und Brandenburg wie in ganz Ostdeutschland entscheidend sind. Dabei ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen ein wichtiges strategisches Fundament unserer Politik.

In den laufenden Haushaltsverhandlungen der Europäischen Union setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Bundesländer weiterhin ihre regionale Entscheidungskompetenz über die Verwaltung der EU-Strukturfonds (wie EFRE und ESF) behalten. Mögliche Kürzungen am EU-Etat dürfen nicht einseitig zulasten der strukturschwächeren Übergangsregionen im Osten Deutschlands gehen.