Bei einer Sitzung der Ost-Landesgruppen von Union und SPD gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke sowie unseren Europaabgeordneten haben wir über die anstehenden Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (2028 - 2034) diskutiert. Dessen Ausgestaltung wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, die Kohäsionspolitik sowie die Transformationsprozesse in Ostdeutschland haben.

Sachsen braucht auch künftig eine EU-Förderpolitik, die regionale Verantwortung stärkt und eine angemessene Ausstattung der Regionen mit EU-Fördermitteln gewährleistet. Nur so werden wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen, Innovationen, Wachstum und Beschäftigung stärken, industriellen Wandel ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat und in Ostdeutschland insgesamt festigen. Es ist gut, dass wir ostdeutschen Bundesländer in der bevorstehenden heißen Phase der EU-Haushaltsberatungen gemeinsam an einem Strang ziehen.