Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes erklärt der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel:

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr acht Jahren auf Wachstumskurs. Doch wie jüngste Prognosen zeigen, ist diese Entwicklung nicht dauerhaft gesichert. Die Risiken haben in den letzten Monaten eher zu – als abgenommen. Deshalb sind weitere, langfristig angelegte Anstrengungen von Nöten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Wohlstand sowie Arbeitsplätze zu sichern.“

„Mit dem Bundeshaushalt 2019 werden die Weichen für eine weiter erfolgreiche Entwicklung unseres Landes gestellt.“, so Lämmel weiter. „Insbesondere die Erhöhung der Investitionen um gut 1 Milliarde Euro auf rund 39 Milliarden Euro ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.“

Andreas Lämmel, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, ist besonders erfreut, dass für Sachsen viele gute Maßnahmen auf dem Weg gebracht werden konnten:

„Der Entschluss, zentrale Programme der Mittelstandsförderung weiter auszubauen, sind erfolgreich gewesen. Dies ist den kontinuierlichen Bemühungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu verdanken, die bei diesen Themen nie locker gelassen hat. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen, die vor allem in Sachsen besonders stark profitieren. 2019 wird die Förderung um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt.“

Mit Blick auf Dresden fügte Lämmel hinzu: „Im Bereich der Digitalen Agenda belaufen sich die Mittel auf mehr als 430 Millionen Euro. Der Großteil dieses Geldes dient der weiteren Finanzierung eines europäischen Mikroelektronikprogramms, wovon auch Dresden durch die Neuansiedlung der Firma Bosch stark profitiert.“Mit den Unterstützungszusagen für eine mögliche Wiederöffnung des Dresdner Fernsehturms hat der Bund außerdem einen Aufschlag für die weitere Diskussion im Dresdner Stadtrat gemacht. Nun müssen zunächst Bau- und Betreibungskonzepte entwickelt werden und auch Sachsen und Dresden müssen ihren Anteil beisteuern.“

Als Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung fand Lämmel auch deutliche Worte zu den geplanten Zuschüssen für Maßnahmen regionaler Strukturpolitik: „In der Diskussion um den Strukturwandelprozess gibt es zumindest einen Punkt der unstrittig ist. Die Kommunen werden einen vorzeitigen, politisch motivierten Ausstieg aus der Braunkohle ohne Bundesmittel nicht schultern können. Die vorgesehenen Maßnahmen für die 5G-Modellregion Lausitz sind ein erster wichtiger Schritt in die Zukunft. Zudem profitiert die Lausitz von der Ansiedlung eines der fünf neuen Zentren für Luft- und Raumfahrt. In den nächsten Monaten müssen aber weitere Konzepte und Fördermittelzusagen folgen.“

Der Regierungsentwurf wurde seit September gründlich beraten. Mit ihrer Stimmenmehrheit konnten die Koalitionsfraktionen eine Vielzahl von Verbesserungen erreichen. Nach Befassung im Bundesrat kann der Etat in Kraft treten.