Jahreswirtschaftsbericht zeigt Licht und Schatten Jetzt wirtschaftspolitische Signale setzen

Jetzt wirtschaftspolitische Signale setzen.

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zu dem vom Bundesminister Peter Altmaier vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2019 erklärt der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel:

„Der Bericht zeigt, die deutsche Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an, die Nettolöhne steigen deutlich. Das zeigt: Das Wachstum kommt bei den Bürgern an.

Die Aussichten haben sich aber deutlich eingetrübt.“, so Lämmel weiter. Er warnt: „Die Risiken für die deutsche Wirtschaft haben sich erhöht. Das schwierige internationale Umfeld mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmende politische Konflikte machen gerade unseren exportorientierten Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen.“

Andreas Lämmel, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, will den Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen und betont:

„Weitere, langfristig angelegte Anstrengungen sind von Nöten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Es geht vor allem darum, Unternehmerinnen und Unternehmer von Kosten und Bürokratie zu entlasten und nicht durch neue gesetzliche Regelungen in der unternehmerischen Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Auch mit Blick auf den von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgelegten Abschlussbericht sieht Lämmel die Herausforderungen für die deutsche und insbesondere auch die sächsische Wirtschaft eher zu- als abnehmen:

„Die Ergebnisse der Kommission bieten für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen eine gute Chance. Die Sächsische Staatsregierung hat das erkannt und stellt die entsprechenden Weichen. Keine wirklichen Antworten gibt der Abschlussbericht auf das Problem steigender Energiekosten durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung.“

Andreas Lämmel war Mitglied der im Juni 2018 ins Leben gerufenen Kommission und hat sich stets gegen einen verfrühten und unüberlegten Braunkohleausstieg ausgesprochen. Für ihn ist klar, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Industriestandortes nicht gefährdet werden dürfen. Er fügt hinzu:

„Die Bundesregierung muss nun sehen, was sie aus den Empfehlungen der Kommission macht. Auch wird sich erst mit dem im Jahr 2023 zu erwartenden Energieengpass und den dann folgendem Strompreisanstieg zeigen, wie realistisch die Vorschläge sind. Die Diskussion wird weiter zu führen sein.