Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner, das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro zu senken. Ziel ist es, mit GRW-Mitteln strukturschwache Regionen zu unterstützen, Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen. Eine Kürzung der Mittel um 300 Millionen Euro wäre ein Schlag für den ländlichen Raum besonders in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland und würde den Zielen des Koalitionsvertrages, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen beizutragen, enorm widersprechen. Das ist inakzeptabel und wäre auch ein Kursschwenk der Sozialdemokratie, die bisher im Einvernehmen mit der Union den Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, unterstützt hat. Zudem gelten seit diesem Jahr neue GRW-Förderregeln, wonach auch Investitionen in Energieeffizienz gefördert werden sollen. Die CDU-Landesgruppe Sachsen wird angesichts der enormen strukturpolitischen Herausforderungen bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen auf eine Fortschreibung der Erfolgsgeschichte und auf eine Beibehaltung der Förderhöhe von 650 Millionen Euro drängen“, so Landesgruppenvorsitzender Carsten Körber MdB.
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Unionsredner haben anlässlich der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten und am 22. Juni 2023 im Deutschen Bundestag durchgeführten Aktuellen Stunde zum Thema »Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen« gemahnt, dass die Bundesregierung mit der Kürzung der Strukturhilfen für den ländlichen Raum den Urbanisierungsdruck unbeirrt fortsetzt, dies aber am Ende mehr Kosten verursachen wird als jetzt kurzfristig bei Struktur-Förderprogrammen eingespart werden kann. Und der sächsische CDU-Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt MdL, warnte bei seiner Rede im Bundestag zu Recht vor Kürzungen bei der GRW. Sie ist das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung und unterstützt insbesondere in den bisherigen Braunkohlerevieren die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, denn Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen dürfen nicht für die Förderung von Unternehmen eingesetzt werden.