Der Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kommunalgipfel über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind parteiübergreifend über 300 Vertreter aus Städten, Gemeinden und Ländern gefolgt. Sachsen war mit Ministerpräsident Kretschmer, Staatsminister Schuster, zwei Landräten, sechs Oberbürgermeistern, sieben Bürgermeistern, einem Mitglied des sächsischen Landtages und weiteren Gästen vertreten. Am „offenen Mikrofon“ schilderten sie die Lage vor Ort, wo es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten fehlt.

Der Gipfel hat gezeigt, wie Städte, Dörfer und Landkreise sich von der Ampelregierung allein gelassen fühlen. Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung der Bundes- und Landesebene, um Unterbringung zu gewährleisten und Integration voranzubringen. Die Ergebnisse der „Flüchtlingsgipfel“ des Bundesinnenministeriums am 11. Oktober 2022 und am 16. Februar 2023 waren sehr enttäuschend. Deshalb haben wir den kommunalen Entscheidungsträgern zugehört und ihnen unser Unionskonzept "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" vorgestellt. Unsere Reformvorschläge sehen u.a. vor, Asylverfahren und Arbeitsmigration ausländischer Fachkräfte klar voneinander zu trennen. Unsere und die Ideen der Kommunen werden wir nun mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, damit die Probleme vor Ort gelöst und wir gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht werden können.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.